LINKE im Kreistag mit konkreten Vorschlägen zur Unterbringung von Asylsuchenden

Nach dem Sonderkreistag zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz mehrere Fragen diesbezüglich an Landrat Dr. Meyer (CDU) gestellt.
Durch DIE LINKE wurde festgestellt, dass der der ÖPNV verbesserungswürdig ist. Ebenso die ärztliche Versorgung in der Fläche. Nach Aussagen aus ehrenamtlichen Strukturen sind die jetzt ehrenamtlich Helfenden, welche den Landkreis bei der Betreuung von Asylsuchenden und Vertriebenen unterstützen, an ihrer Leistungsgrenze. Bereits im Jahr 2016 hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz ein „KONZEPT zur Förderung der Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen im Landkreis Görlitz“
vorgelegt.

Gerade nach den Ereignissen im Zittauer Ortsteil Rosenthal, bei denen neben asylfeindlichen Äußerungen auch Ängste und Sorgen der dort lebenden Menschen geäußert wurden und dem Beschluss im Zittauer Stadtrat zum „Thema asylsuchende Menschen in Zittau“ sieht DIE LINKE im Kreistag Görlitz die Landkreisverwaltung in der Pflicht, die Menschen vor Ort ernst zu nehmen und aufgrund von Fakten mit Ihnen gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Klar definiertes Ziel muss der Abbau von Ängsten sein. Ebenfalls muss ein Sicherheitskonzept für die unterzubringenden Asylsuchenden, wie auch die Bevölkerung vor Ort erstellt werden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Mirko Schultze: „Wer die Stimmung im Landkreis verbessern möchte muss klar und zeitnah Antworten geben. Außerdem muss es endlich neue Wege geben, damit die Einwohnerinnen Migrantinnen nicht mehr nur als Gefahr, sondern auch als Bereicherung sehen. Dazu braucht es endlich moderne Konzepte! So könnte in Boxberg zum Beispiel zur Entspannung der angespannten Situation in der medizinischen Versorgung ein Angebot zur ärztlichen Versorgung installiert werden, bei dem alle Anwohnerinnen einen Termin erhalten. Oder in Rosenthal, dem Ortsteil von Hirschfelde, ebenso wie in Boxberg könnte ein Nachbarschaftsmodellprojekt dabei helfen, die Migrantinnen als Alltagshelfer beispielsweise bei Gartenpflege oder Einkaufshilfe der vornehmlich älteren Einwohnerinnen dazu beitragen, dass die Migrantinnen eine sinnvolle Aufgabe haben, man sich gegenseitig kennen lernen kann und somit Ängste abbauen und Hemmschwellen gegen Kriminalität aufbauen kann.

Das ist eine lösungsorientierte Kommunikation, die über ein „haben wir nicht, können wir nicht“ hinausgeht, sondern tatsächlich anpackt.

„KONZEPT zur Förderung der Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen im Landkreis Görlitz“: http://ktf-goerlitz.dielinke-sachsen.de/wp-content/uploads/sites/124/2021/02/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdf

Beschluss im Zittauer Stadtrat zum „Thema asylsuchende Menschen in Zittau“: https://zittau.de/news/stadtrat-bekennt-sich-zum-recht-auf-asyl