31.03.2023: Anfrage Unterbringung / Betreuung Asylsuchende / Vertriebene

Jens Hentschel-Thöricht
Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat,

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen, zum Thema: „Unterbringung von Geflüchteten“

Vorbemerkung: Der ÖPNV ist verbesserungswürdig. Ebenso die ärztliche Versorgung in der Fläche. Nach Aussagen aus ehrenamtlichen Strukturen sind die jetzt ehrenamtlich Helfenden, welche den Landkreis bei der Betreuung von Asylsuchenden und Vertriebenen unterstützen, an ihrer Leistungsgrenze.

In Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden in Boxberg folgende Fragen:

  1. Welche Institutionen etc. sind derzeit mit dem Landkreis bezüglich der Betreibung der Unterbringung im Gespräch und wann ist mit Vertragsabschluss zu rechnen?
  2. Wie bzw. wodurch genau wird sichergestellt, dass die evtl. notwendige ärztliche Betreuung der Untergebrachten gewährleistet ist?
  3. Wie ist sichergestellt, dass untergebrachte Kinder einen Kindergartenplatz bzw. einen Schulplatz in der räumlichen Nähe haben?

Fragen bezugnehmend auf den gesamten Landkreis:

  1. Wie entwickelte sich die Personalstellenanzahl im zuständigen Fachamt mit zunehmender Zahl der Asylsuchenden? Bitte getrennt für die letzten 3 Jahre aufführen.
  2. Wie viele Anbieter von Wohnraum/ Vermieter*innen sind durch den Landkreis Görlitz angefragt worden und welche davon haben dem Landkreis positive bzw. negative Rückmeldungen gegeben?
  3. Wie hat sich die Auslastung der Gemeinschaftsunterbringungen im Landkreis Görlitz seit Januar 2022 bis März 2023 entwickelt? Bitte nach Unterkunft/ Ort/ Auslastung aufschlüsseln.
  4. Wie viel Asylsuchende / Geduldete / Vertriebene (letztere aus der Ukraine) befinden sich aktuell im Landkreis? Bitte Aufschlüsseln nach Asylsuchenden, Geduldete und Vertriebene aus der Ukraine.
  5. Wie viele Menschen sind aktuell dem Landkreis von übergeordneten Stellen zur Unterbringung angekündigt (Ab April 2023 bis zum Jahresende)?
  6. Für wie viele Menschen sucht der Landkreis in diesem Jahr noch Unterbringungen und wie viele Unterbringungsmöglichkeiten sind davon bereits vorrätig.
  7. Welche Objekte sind seit März 2022 für die Unterbringung von Asylsuchenden und Vertriebenen aus der Ukraine im Landkreis Görlitz geprüft worden? (Bitte Aufschlüsseln nach Ort/ Asylsuchenden/ Vertrieben aus der Ukraine).
  8. Wenn seit März 2022 im Landkreis, der Stadt Görlitz oder weiteren Städten mit Immobilieneigentümern bzgl. einer Unterbringung verhandelt wurde, was war der Grund für das Scheitern in den Verhandlungen?

Vielen Dank

Mirko Schultze
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz

230424 Antwort des Landrates AsylPDF-Datei (1,35 MB)

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