Mirko Schultze: Landkreisverwaltung Görlitz in digitaler Steinzeit

Im April 2021 fragte Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, bei Landrat Lange (CDU) nach einer Kontaktnachverfolgungs-App für den Landkreis.
Unter anderem wollte er wissen:

1. Welche Anbieter digitaler Kontaktverfolgung (Luca-App oder andere Anbieter) wurden oder werden im Landkreis Görlitz geprüft?
2. Inwieweit unterscheiden sich die jeweiligen Angebote der Anbieter hinsichtlich des Funktionsumfanges und Lizenz- sowie Betriebskosten?
3. Welche Kosten sind für den Erwerb der Lizenz, für den Aufbau der Datenbanken und für den künftigen Betrieb der Kontaktnachverfolgungs-App angefallen bzw. werden noch anfallen. (Bitte wenn möglich einzeln auflisten und mögliche weitere zukünftige Kosten getrennt darstellen)
4. Gibt es für den Erwerb und das Betreiben der Kontaktnachverfolgungs-App im Landkreis Mittel vom Land Sachsen. Wenn ja, in welcher Höhe?
5. Nach welchen Kriterien erfolgt bzw. erfolgte die Auswahl des Anbieters, welcher schlussendlich den Zuschlag erhält? Wird der Kreistag an der Entscheidung beteiligt?
6. Wie stellt der Landkreis sicher, dass Datenschutz für alle Nutzerinnen und Nutzer der App gewährleistet ist?
7. Wenn der Landkreis keine Erwerb von Lizenzen für eine digitale Kontaktnachverfolgung plant: Wie soll im Landkreis eine möglichst große Verbreitung der digitalen Kontaktnachverfolgung realisiert werden, die Bestandteil der Corona-Öffnungsstrategie ist?

Daraufhin antwortet am 29. April 2021 Landrat Lange, dass „dem Landkreis zahlreiche Angebote von App-Lösungen vorliegen“. Welche digitale Lösung zum Einsatz kommt, werde geprüft.

Am 12. August  2021 fragte Schultze erneut nach dem aktuellen Stand nach. Daraufhin antwortet nun Lange, dass zur Kontaktnachverfolgung „vorrangig digitale Systeme zu nutzen sind“, zusätzlich jedoch eine analoge Form angeboten wird. Jedoch „sollte auf Anforderung des Gesundheitsamtes eine Übermittlung im xlsx oder csv-Format sichergestellt sein“.

Dazu Schultze: Für uns als LINKE ist es unbegreiflich, dass die Verwaltung, welche die Digitalisierung als Modellprojekt hat, zur Nachverfolgung eine Excel-Tabelle haben möchte. Das bist heute keine der am Mark vorhandenen APPs mit dem Gesundheitsamt kompatibel sein soll, ist ein Armutszeugnisse oder blanke Technikverweigerung. Die Nachverfolgung bzw. deren einfache Handhabung wir aber für viele Unternehmen mit Kundenkontakt wichtig sein. Diese kann im Zweifel einen Anstieg der Inzidenzzahlen verhindern. Gerade im Landkreis Görlitz, in dem die Impfqoute unterdurchschnittlich ist,  ist dies notwendig.

Dass der Landkreis hier versagt, ist nicht hinnehmbar. Ich verlange von Landrat Lange eine sofortige Ansage in Richtung Gesundheitsamt. Dieses sollte zeitnah eine Verknüpfung zum Datenabruf mit mindestens einer APP zur Nachverfolgung anbieten und diese Information bzw. die Nachverfolgungs-APP auch auf der Homepage des Landkreises zur Verfügung stellen.