Landkreis Görlitz: LINKE im Kreistag fordert Unterstützung um ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten Pflegebedürftiger zu stoppen
Am 25. August 2021 reichte der Zittauer Sozialpolitiker Jens Hentschel-Thöricht im Namen der LINKEN im Kreistag Görlitz den entsprechenden Antrag an den Kreistag ein.
Der Kreistag soll nach Ansinnen der LINKEN beschließen:
Die Mitglieder des Kreistages Görlitz treten für eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ein, die ihren Preis hat. Dazu zählen unter anderem ein den Aufgaben angemessener Personalschlüssel und eine zeitgemäße Entlohnung des Pflegepersonals. Die finanzielle Mehrbelastung darf sich aber nichtweiter zu Ungunsten der Versicherten in den Pflegeeinrichtungen auswirken.
Der Kreistag Görlitz unterstützt Initiativen, die das Ziel haben, die ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten Pflegebedürftiger zu stoppen.
In der Begründung des Antrages heißt es:
Steigende Eigenanteile in der stationären Pflege überschreiten die Belastungsgrenzen der Bewohnerinnen und Bewohner – auch in den Pflegeeinrichtungen des Landkreises Görlitz steigen die Kosten. Aufgrund der neuen Pflegestärkungsgesetze und insbesondere durch das Bekenntnis zu einer besseren Personalausstattung und angemessener Bezahlung der Pflegenden sind die Kosten in den stationären Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Monaten zum Teil erheblich gestiegen. Da die Pflegekassen durch die gesetzlich festgeschriebenen Leistungsbeiträge vor steigenden Kosten geschützt sind, werden die sich dynamisch entwickelnden Kosten derzeit ausschließlich mit der Erhöhung der Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner aufgefangen. Diese Entwicklung überschreitet die finanziellen Belastungsgrenzen von immer mehr Pflegebedürftigen und zwingt möglicherweise dazu, Leistungen der Sozialhilfe zu beantragen, was zu weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte führt.
Diese Entwicklung ist nicht länger hinnehmbar. § 8 Absatz 1 des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) benennt die pflegerische Versorgung der Bevölkerung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Maßgabe muss durch gesetzliche Anpassungen im Pflegeversicherungsgesetz Rechnung getragen werden. Veränderte Bedingungen in den stationären Pflegeeinrichtungen – die auch in der Pflege selbst begründet und sowohl demografisch als auch epidemiologisch zu erklären sind – sind mit dem derzeitigen, veralteten Finanzierungssystem nicht mehr zu kompensieren. Der Kreistag Görlitz tritt dafür ein, dass das Finanzierungssystem der Pflegeversicherung der veränderten Bedingungen in der stationären Pflege angepasst und ein Höchstbetrag für zu zahlende Eigenanteile eingeführt wird. Mehrkosten müssen aus Mitteln der Solidargemeinschaft finanziert werden. Auch der Vergleich der Pflegeversicherung mit einem Teilkasko-System führt im Ergebnis zu einer solchen Überlegung, da die Höhe der jeweiligen Selbstbeteiligung fest vereinbart ist.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Mirko Schultze, ergänzt: Mit dem Antrag wollen wir in die inhaltliche Debatte mit den anderen Fraktionen eintreten. Als Ergebnis können wir uns eine gemeinsame Resolution des Kreistages mit dem Landrat vorstellen.