Mirko Schultze: Linksfraktion im Kreistag prüft Untätigkeitsanzeige gegen Landrat Lange (CDU) wegen Verschleppung eines gemeinsamen Integrationskonzeptes

Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehenen.

Im Rahmen der Beschlussfassung wurde ein Antrag der Gruppe Bündnis90/DIE GRÜNEN angenommen. Die Intention des vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Antrages zielte darauf ab, beide Konzepte zusammen zu führen und im Rahmen eines Diskussionsprozesses eine auf den Landkreis optimal abgestimmte Vorlage „Integrationskonzept Landkreis Görlitz Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen“ zu erarbeiten.

Zur Umsetzung dieses Beschlusses und nach Aussage von unterschiedlichen Verantwortungsträger*innen der Landkreisverwaltung seit der Beschlussfassung, sind wir von gemeinsamen Arbeitsgesprächen zwischen den AntragstellerInnen, Fraktionen des Kreistages und Fachämtern ausgegangen. Diese Vorgehensweise fand nach wie vor keine Anwendung.

Bereits am 3. August 2017 wandte sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Mirko Schultze mit einem Brief an den Landrat, in dem er diesen aufforderte, endlich das Konzept voranzutreiben. Im Brief heißt es u.a. „In der Hoffnung auch Sie, Herr Landrat, haben ein Interesse den Beschluss durch selbstbestimmtes Handeln des Kreistages in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bearbeiten… bitte ich sie uns zeitnah einen Terminvorschlag verbunden mit einem Verfahrensvorschlag zuzusenden und entsprechend des Antrages eine Beteiligung der Kreistagsfraktionen sicherzustellen.“

Einen Monat später stellt Schultze fest: Ich kann diese Arbeitsweise des Landrates nur noch kritisieren. Nach mehrmaliger Aufforderung, endlich den Beschluss umzusetzen, ist erneut keine Aktivität des Landrates diesbezüglich zu verzeichnen. Aus diesem Grunde prüft nun die Linksfraktion im Kreistag Görlitz eine Untätigkeitsanzeige gegen den Landrat.