vlnr.: Heike Krahl, Mirko Schultze, Herr Noack (Gmd. Olbersdorf), Herr Bürger (Amtsleiter Gmd. Olbersdorf), Bürgermeister Förster

Mirko Schultze: Finanzen und Zuständigkeiten müssen geklärt werden

Am 21. August 2017 informierten sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Mirko Schultze, seine Stellvertreterin Heike Krahl sowie Jens Hentschel-Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion und Kreisrat bei dem Olbersdorfer Bürgermeister Andreas Förster über den aktuellen Stand der Zuständigkeit und Finanzierung bei der Wasserrettung.

Einig war man sich, dass das geltende Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und die entsprechende Kommentare klar regelt, wer für was zuständig ist. Im speziellen Fall „Olbersdorfer See“ ist festzustellen, dass der CDU geführte Freistaat nach dem Ende des Tagesbaus im verbindlich erklärten Braunkohleplan festschrieb, dass ein Erholungsgebiet zu entwickeln ist und „die Uferbereiche als Badestellen“ zu gestalten sind. Es liegt also auf der Hand, dass das Signal und Verpflichtung vom Freistaat ausging, am Olbersdorfer See eine attraktive Infrastruktur zu entwickeln. Dann soll auch der Freistaat die entsprechenden Kosten dafür tragen.

Angesichts der knappen Kassen im Landkreis wie auch in den Kommunen muss das sächsische Finanzausgleichgesetz (FAG) neu geregelt werden. Der Forderung von Bürgermeister Förster, dass „Kommunen selbst über den Einsatz der finanziellen Mittel“ entscheiden sollen, stimmt Mirko Schultze zu und ergänzt: Die kommunale Selbstverwaltung darf keine leere Hülle sein.

Damit die Zuständigkeit und Finanzierung von Wasserrettung und Badeaufsicht im gesamten Landkreis geklärt wird, reicht die Fraktion der LINKEN in den nächsten Tagen einen entsprechenden Antrag an den Kreistag ein.