Links wirkt! Zwei auf einen Streich – Kreistag für Ausbau Personenverkehr auf der Schiene und mehr Transparenz

Kurz vor der gefühlten Sommerpause trat noch einmal der Kreistag Görlitz zusammen, um über Anträge und Beschlussempfehlungen zu entscheiden. Die Tagesordnung war ungewöhnlich kurz.

So ging es am Mittwoch, dem 29. 6., um den Wechsel in Aufsichtsräten, die Freigabe längst verplanter Mehrausgaben und damit endete die Antragsreihe aus der Verwaltung heraus um eine neue Gebührenordnung für die Förderschulen.

Heinz Pingel begründete für unsere Fraktion, warum wir der Erhöhung der Entgelte für die Nutzung der Ganztagsbetreuung an Förderschulen nicht zustimmen können. Zum einen kollidiert das Ansinnen aus Sicht der Linksfraktion mit dem schon im Grundgesetz geregelten Recht auf Unterstützung von Familien mit Kindern und auf kostenfreie Bildung. Zum anderen geht es um die finanzielle Belastung von Familien allgemein in einem der sozial schwächsten Landkreise Sachsens. Aus Kreismitteln bezahlt würde auf jeden Einwohner des Kreises rechnerisch eine Belastung von 4 Cent zukommen, für die betroffenen Familien sind es aber real zweistellige Beträge monatlich. Als Linke sagen wir da sehr deutlich, die Solidargemeinschaft ist hier stark genug und die Familien meist schon überdurchschnittlich belastet. Wir lehnen eine Gebührenerhöhung ab, die minimale Einnahmen generieren will nur aus Gründen der durchschnittlichen Vergleichbarkeit im Freistaat.

Bis auf den Punkt Sonstiges war der Input der Verwaltung im öffentlichen Teil nun erschöpft.

Es gab aber noch drei Anträge aus der Mitte des Kreistages. Eingereicht wurde ein Antrag von den Grünen und zwei Anträge von der LINKEN. Wer nun aber annahm, die Anträge würden nach kurzer Debatte durch die konservative Mehrheit abgeschmettert, wie es sonst üblich ist, der irrte. Dies lag auch daran, dass sich beide Fraktionen mit tatsächlich für den Kreis dringlichen mittel- und langfristigen Entscheidungen befasst haben trotz paralleler Erarbeitung des Integrationskonzeptes und der Planung für zwei weitere inhaltliche Touren durch die Linksfraktion.

Grüne und Linke reichten zwei Anträge zum Schienengebundenen Nahverkehr ein. Es ging um die Strecken Zittau Dresden (Antrag der Grünen) und Görlitz – Hoyerswerda (Antrag der LINKEN). Beide Strecken sind von Stilllegungen bedroht bzw. letztere ist bereits nur noch eingeschränkt nutzbar. Neben der Erreichbarkeit der regionalen Zentren aus der Fläche heraus, also der Mobilität für alle, spielt auch die besondere emotionale Wirkung von Stilllegungen im Bereich des Zugverkehrs eine große Rolle. Wo die Bahn nicht mehr fährt, ist sprichwörtlich „der letzte Zug abgefahren“. Im Fall der Strecke Görlitz-Hoyerswerda ist es aber noch skurriler. Da gibt der Freistaat zur Neubaustrecke, welche aus Gründen des schnellen Transportes von Waren ausgebaut wird, rund 2 Millionen Euro Fördermittel aus, damit diese nahverkehrstauglich bleibt, es also Bahnhöfe, Haltepunkte usw. gibt. Was der Freistaat nicht tut, ist die Mittel auszugeben, um dann auf dieser Strecke auch wirklich wieder Personenzüge fahren zu lassen. Da ist, als würde sich jemand mit viel Geld eine Garage bauen, obwohl er gar kein Auto besitzt.

Die Mehrheit des Kreistages folgte der Argumentation der Antragsteller und beschloss beide Anträge. Ein guter Tag für die Menschen in der Region und ihre Mobilität. Jetzt gilt es darauf zu achten, ob der Landrat diesen Auftrag des Kreistages auch umsetzt.

Beim letzten Antrag des öffentlichen Teils werden wir da wohl noch genauer hinsehen müssen. Auf Initiative unserer Fraktion beschloss der Kreistag, die elektronische Datenverarbeitung auch für den Kreistag vollständig einzuführen. Dies bedeutet: Kreisräte, die dies wollen, können ihre Unterlagen auf elektronischem Weg beziehen, es gibt die Möglichkeit mit Archivfunktionen auch vergangene Entscheidungen nachzuvollziehen und die Öffentlichkeit kann, so Datenschutz und Gemeindeordnung nichts Anderes regeln, über die Homepage des Landkreises in das Informationssystem mit eingebunden werden. Letzteres ist ein großer Zugewinn an Transparenz der Kreistagsarbeit und das wird wohl auch der eigentliche Grund gewesen sein, warum so mancher/manche den Antrag nicht wirklich für dringlich halten.

Fazit: Engagierte Arbeit zahlt sich halt doch manchmal aus. „LINKS wirkt!“