Kreistag 6. Dezember 2017: Nachtragshaushalt beschlossen, Ausbildungsverbund für Krankenhäuser gebildet und den Freistaat zur besseren Bildungspolitik aufgefordert

13 Punkte standen auf der Tagesordnung, die Themen waren überschaubar, boten jedoch hohen Diskussionsbedarf.

Zu Beginn der Sitzung beantragte der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Mirko Schultze, um 17 Uhr für 5 Minuten die Sitzung zu unterbrechen und das Licht aus Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens auszuschalten. Diesem Antrag wurde gefolgt.

Nachtragshaushalt 2018

Natürlich haben der Nachtragshaushalt und der Budgetplan 2018 für den Kreis Görlitz eine wichtige Rolle gespielt. Alle Jahre wieder müssen die Kreisräte Mehrausgaben im Bereich Jugendhilfe bestätigen. In diesem Jahr ist es zum einen bedingt durch die Veränderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, das im Sommer des Jahres in Kraft trat. Für Alleinerziehende, zum übergroßen Teile alleinerziehende Frauen, ist diese Gesetz eine große Erleichterung, bekommen sie doch wesentlich länger, bis zum 18. Lebensjahr des Kindes, diese staatliche Leistung, die ja bisher auf 6 Jahre begrenzt war und bis zum 12. Geburtstag des Kindes gezahlt wurde.

Aber warum wir mit dieser Leistung für ein Bundesgesetz der Kreishaushalt zusätzlich belastet? Bekommen wir die Zahlungen zurück und wie sieht es 2018 aus, wenn 12 Monate (statt wie 2017 sechs Monate) in den zweiten Teil des Doppelhaushaltes eingestellt werden müssen?

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz stellte zum Nachtragshaushalt zwei Anträge. Der erste Antrag sah vor, dass der der Eigenanteil der Eltern bei der Schülerbeförderung gestrichen wird. Dieser Antrag wurde durch die anderen Fraktionen abgelehnt.

Der zweite Antrag der Linksfraktion: Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Görlitz für 2018 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro / Jahr zu erhöhen.

Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Deutliche Kritik an der Finanzausstattung des Landkreises durch die CDU dominierte Staatsregierung äußerten wir deutlich.

Änderung der Bildungspolitik des Freistaates

Einen breiten Raum in der Fraktion nahm in der Vorbereitung des Kreistages auch die Diskussion zu einem Antrag des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport zur Sächsischen Bildungspolitik ein. Auch wenn der ursprüngliche Antrag der Fraktion der Freien Wähler durch Kompromissfindung aller Mitglieder des Ausschusses deutlich abgeschwächt wurde, ist es doch ein deutliches Zeichen des Kreistages in Richtung Dresden und an den neuen Kultusminister, so Petra Ebert in der Diskussion. Eigentlich kritisieren die Verursacher – also die CDU – die Ergebnisse ihrer eigenen Politik.

Die LINKE reichte zum Antrag „Änderung der Bildungspolitik des Freistaates Sachsen“ einen Änderungsantrag ein. Für die Fraktion begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann den Änderungsantrag mit dem Hauptargument, dass auch eine Verbeamtung keinen neuen Lehrstellen schafft.

Die Verbeamtung schafft kurzfristig mehr Probleme – z.B. ganz konkret in den Lehrerzimmern als man meint, damit Bedarfslücken auffüllen zu können. Das ist schon deshalb unlogisch, weil sich der beschworene Wettbewerbsvorteil – in der Bildung davon zu sprechen ist ohnehin grenzwertig – bei einer bloßen Gleichstellung mit welchem Bundesland auch immer eben nicht darstellen lässt.

Und Verbeamtung ist langfristig die für den Staat teuerste und für die Gesamtgesellschaft schlechteste Variante, Stichwort Sozialversicherungssysteme. Geld brauchen wir aber zeitgleich auch an anderen Stellen im System Bildung, um Schule attraktiv zu machen.

Was aber wirklich ungerecht ist, ist die unterschiedliche Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer in den einzelnen Schularten, so Kagelmann in ihrer Rede.

In der Debatte wurde wieder einmal deutlich, dass Kritik an Staatsregierung ungern von der CDU inklusive dem Landrat gehört wird. So viel dieser mehrfach der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN ins Wort.

Ausbildungsverbund für Krankenhäuser

Zu diesem Antrag äußerte sich Heinz Pingel für DIE LINKE:

Auch in der Fraktion der LINKEN gibt es keinen Zweifel, dass bestmögliche Bedingungen für die Aus- und Weiterbildung von Pflegepersonal gesichert werden müssen.

Ob die zu beschließende Gesellschaft der bestmögliche Weg dorthin ist, daran haben einige von uns ernsthafte Zweifel.

Meine Redezeit verbietet, alle Gründe für die Zweifel zu begründen, ich beschränke mich auf eine Aufzählung: 

1. Der wachsende Bedarf ist wegen der geringen Zahl potentieller Bewerber schwer zu decken, das ändert auch ein anderer Bildungsträger nicht.

2. Das Hauptziel bessere, praxisnähere Ausbildung – findet wie gesagt, unsere Zustimmung. Aber, ist das wirklich nicht in den bisherigen Strukturen möglich?
Die „Risiken und Nebenwirkungen“ wie sie sich etwa aus dem Umsatzverlust für die Zittauer Bildungsgesellschaft ergeben, sind absehbar aber damit noch nicht abgewendet. Die „Erweiterung der Projekttätigkeit“ wäre auch jetzt möglich gewesen, sehr erfolgreich war das bisher nicht.

3. Eine Kreiseigene Gesellschaft wird zugunsten einer externen zu gründenden Gesellschaft geschwächt, auf die wir keinen unmittelbaren Einfluss mehr haben.

4. Die vorhandene Trägervielfalt hat nicht nur Nachteile. Die Zentralisierung nach Görlitz allerdings werten einige kritisch wie die auch hier oft kritisierte „Leuchtturmpolitik“.

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Und nun?

Ein Jahr neigt sich dem Ende zu – Zeit, um nachzudenken über Vergangenes und Zukünftiges, über Erinnerungen und Erwartungen, vor allem aber Zeit, um herzlichen Dank zu sagen für die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen. Voller Vorfreude blicken wir auf das Jahr 2018 – frische Ideen wollen verwirklicht, bestehende Beziehungen vertieft und kommende Aufgaben bewältigt werden. Wir freuen uns, auch im nächsten Jahr mit Ihnen ein neues Stück unseres Weges gemeinsam gehen zu können.

Ihnen, Ihren Angehörigen und Mitarbeitern wünschen wir ein besinnliches und harmonisches Weihnachtsfest, Zeit zur Entspannung und für das Jahr 2018 Gesundheit, Glück und viel Erfolg für anstehende Herausforderungen.