Kreistag 4. Mai 2016: Haushaltsstrukturkonzept und Nachtragshaushalt mit sozialem Kahlschlag, Schülerbeförderungssatzung bittet Eltern erneut zur Kasse

6 Punkte standen auf der Tagesordnung, Hauptthemen waren der Nachtragshaushalt 2016 und das Haushaltsstrukturkonzept.

Eigentlich sollte der Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 und das Haushaltsstrukturkonzept (HSK) bereits im März beschlossen werden. Da scheinbar damals die Mehrheit für die Beschlüsse nicht reichte, wurde die Entscheidung auf die Kreistagssitzung im Mai vertagt.

Der damals ins Feld geführte angebliche Beratungsbedarf zu den vorliegenden Anträgen und die Verhandlungen mit dem Freistaat durch den Landrat (CDU) zeigten keine Wirkung.
Zwar solle, so der Landrat, der Freistaat ab dem kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro mehr an den Kreis überweisen, eine schriftliche Zusage dafür gibt es allerdings nicht. Wenn dem so wäre, könnte die Kreisumlage statt auf die geplanten 35 Prozent, „nur“ auf 34,33 Prozent steigen. Unsicherheit überall, kein Grund für DIE LINKE einen solchen Haushalt zuzustimmen.

Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, machte dies in seiner Rede deutlich:

In Dresden und bei der Staatspartei klingen heute die Sektgläser – die Offenlegung der politischen Fehlentscheidungen zu Ungunsten der Kommunen noch einmal abgewendet, der Landkreis Görlitz hat ein HSK und einen Nachtragshaushalt. Keinen öffentlicheren Aufschrei, keine schlechte Presse, es ist wieder Ruhe im Laden.
In einigen Wochen werden wir dann aber feststellen oh das Geld aus Dresden kommt nicht oder deutlich weniger, die meisten Maßnahmen greifen nicht, weil man halt . Einige Maßnahmen werden selbstverständlich funktionieren, die Erhöhung der Elternbeiträge zum Beispiel. Und dann (?) müssen neue Maßnahmen her, die Kreisumfange doch über 35% (?), weil wir doch einsehen müssen, andere Sparziele haben wir leider nicht erreicht, was will man machen.
Maßnahmen die jetzt nur als Vorschläge vorlagen und nicht ernst gemeint sein sollten: der Ausstieg aus dem Theater, die Schließung der Erholungsbäder, die Reduzierung auf einen Behördenstandort usw.

Wir werden es sehen, aber immer wird es heißen:
Sie liebe Kreisräte haben doch die Konsolidierung beschlossen und es war doch immer klar, wenn die eine Maßnahme nicht greift muss sie durch andere ersetzt werden.

Deswegen kann es heute nur ein konsequentes NEIN zu HSK und Nachtragshaushalt geben. Auch wenn es dann schwer wird und es werden schwere Zeiten kommen.

Es wird am Ende der richtige Weg sein. Nur wenn es uns nicht gelingt den Druck so zu erhöhen, dass in Dresden nachhaltig umgedacht und neu gehandelt werden muss. Wenn wir jetzt klein bei geben, wie vor einigen Jahren schon einmal, dann wird sich die Situation ganz sicher nicht verbessern und die Zukunft in einer lebens- und liebenswerten Oberlausitz ein Traum bleiben der an Staatspartei, Finanzminister und Landesdirektion zerschellt ist. Deswegen NEIN zu beiden Anträgen.

Änderungsanträge der LINKEN zum HSK und Nachtragshaushalt

Um einen sozialen Kahlschlag zu verhindern, brachte DIE LINKE etliche Änderungsanträge ein.

Eigenanteil für Schülerbeförderung nicht weiter erhöhen – AfD und CDU lehnen ab

Diesen Antrag begründete Petra Ebert:
Wir haben heute die Möglichkeit, in der Öffentlichkeit zu zeigen, wie wichtig uns Kinderfreundlichkeit im Landkreis Görlitz ist. Nun mag man geneigt sein zu sagen, solch ein hoher Betrag ist das nicht, nur 2,-€ im Monat. Vergessen wir jedoch nicht, dass dies nur die Erhöhung ist, die zu dem bestehenden Betrag dazukommt. Anders als meine Kolleginnen und Kollegen im Bildungsausschuss glaube ich nicht, dass die Eltern Verständnis für diese Maßnahme aufbringen. Ich denke da z.B. an die Sekretärin mit zwei schulpflichtigen Kindern, deren Mann auf dem Bau arbeitet und über den Winter arbeitslos ist. Die Eltern in unserem Landkreis haben auch deshalb kein Verständnis, weil die anderen Lebenshaltungskosten ebenfalls immer weiter steigen. Während man da aber abwägen und evtl. auch auf bestimmte Dinge verzichten kann, ist dieser Teil nicht verhandelbar, da Artikel 102 der sächsischen Verfassung die Schulpflicht beinhaltet.
Und wenn das nur solch ein geringer Teil ist, können wir doch erst recht auf diesen verzichten und verdeutlichen, wir reden nicht nur über Kinderfreundlichkeit, sondern praktizieren diese auch.

Fraktionsgelder kürzen CDU stimmt zu

Kathrin Kagelmann, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, begründete unseren Antrag, dass die Fraktionsgelder nicht gesenkt werden Demokratie kostet Geld.
Da gibt es durch aus auch unterschiedliche Ansprüche an Inhalte von Fraktionsarbeit. Die Zulässigkeit der Ausgaben werden regelmäßig geprüft und fehlverwendete oder nicht verbrauchte Mittel zurückgefordert.
Aber daraus ein allgemeines Kürzungsrecht für Fraktionsgelder ableiten zu wollen, ist falsch und ungerecht.
Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, werde ich an dieser Stelle prinzipiell: Demokratie kostet Geld und wenn wir hier sparen, sägen wir an dem Ast, auf dem wir alle sitzen und der diesen Staat ausmacht.

Keine Streichungen im Bereich Frauenschutz und Erhöhung der Mittel für die Grundversorgung im Bereich Frauenschutz ab dem 1. Januar 2016 AfD und CDU lehnen ab

Die ehemalige Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und Kreisrätin der LINKEN Heiderose Gläß machte mit Witz deutlich, warum wir diese Anträge stellten:

Das Geld ist knapp im Landkreis, und klar – Herr Gampe -,   eine kluge „Oberlausitzer Hausfrau“ sucht nach Einsparmöglichkeiten und seien sie noch so klein.
Die Frauenschutzeinrichtungen fallen da mal ins Blickfeld und wir versuchen ihnen 14.000 Euro zu streichen (7.000 bei der Hillerschen Villa für die Frauenschutzwohnung in Zittau und 7.000 bei der Diakonie für das Haus in Görlitz) – 14.000 Euro eine Lächerlichkeit angesichts des Kreishaushaltes und dessen Defizits von 6,5 Mio. – aber die „Oberlausitzer Hausfrau“… .

Das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen – Frauenschutz – oder besser der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt ist – wenn auch nicht so formuliert – eine Pflichtaufgabe für den Kreis.

Deshalb nochmal im Klartext: Die im Haushaltsstrukturkonzept vorgeschlagene Streichung von jährlich 14.000 Euro wird von uns strikt abgelehnt!

Doch zu unserem Antrag:

Der Haushaltsplan sah vor, die Finanzierung der Frauenschutzeinrichtungen auf dem Niveau des Vorjahres fortzusetzen. Das reicht nicht!

Wir fordern, eine Erhöhung um 20.000 Euro und das auch in den nächsten Jahren.

Die Betriebskosten wie auch Personalkosten für die Träger sind gestiegen. Schon jetzt arbeiten ausgebildete Fachkräfte mit einer Bezahlung von ca. 60% im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen.

Wir fordern die Finanzierung von Fachleistungsstunden für Beratungsleistungen auch in Frauenschutzeirichtungen in Höhe von 45 Euro, das entspricht in etwa dem Niveau, das in der Jugendhilfe veranschlagt wird.

Von den angestellten Mitarbeiterinnen wird ein hohes Maß an psychologischen Einfühlungsvermögen und auch medizinische Grundkenntnisse, wie auch umfassenden Rechtskenntnissen erwartet – nicht nur die reine Betreuung der Frauen und Kinder.

CDU/FDP mit der AfD und die Rolle der SPD im Kreistag

Zu einem Antrag der CDU/FDP Fraktion, der vorsah, weitere Sparmaßnahmen zugunsten einer geringeren Kreisumlage nahm Jens Thöricht Stellung.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, Sehr geehrte Antragsteller,
wir sparen uns und unsere Gemeinden und Städte selbst kaputt. Währenddessen lacht die Staatsregierung, also ihre Kollegen von der CDU und SPD, über so wenig Widerstand aus den Landkreisen.
Der Freistaat, allen voran der Finanzminister, sitzt auf den Rücklagen, der Landkreis Görlitz erhöht die Kreisumlage und spart sich selbst kaputt. Der schwarze Peter wird an die Kommunen weitergegeben. Die Kommunen erhöhen die Kita-Beiträge, überlegen die Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken und bitten die Einwohnerinnen und Einwohner durch die Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse. Sie nennen das Konsolidieren, wir nennen es Kaputtsparen.

Eine Zustimmung zum Haushaltsstrukturkonzept, zum Nachtragshaushalt und auch zu ihrem Antrag ist Duckmäusertum und Königshörigkeit, da können wir uns auch selbst zur Schlachtbank führen. Das tragen wir nicht mit.

HSK und Nachtragshaushalt wurde hauptsächlich mit den Stimmen von CDU/FDP und der AfD beschlossen. Da die CDU Angst hat, weitere Wähler an die AfD zu verlieren, scheint man kooperieren zu wollen. Dies passt zur Meldung der Frankfurter Allgemeinen vom 3. Mai 2016Dass die AfD derzeit einen Aufstieg als politische Kraft rechts der Union erlebt, hat bei CDU und CSU große Beunruhigung ausgelöst. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Dienstag, Merkel habe am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung gesagt, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, um AfD-Anhänger zurückzugewinnen.

SPD- farblos und dem Landrat hörig

Kein genereller Beitrag zum HSK oder dem Nachtragshaushalt kam aus den Reihen der SPD. Ob die Koalition mit der CDU auf Bundes- und Landesebene der Grund ist, darüber kann nur spekuliert werden. Aus den Reihen der SPD-Fraktion kam auch kein Antrag zum HSK oder dem Nachtragshaushalt, Ideenlosigkeit oder mit dem sozialen Kahlschlag einverstanden?

Schülerbeförderungssatzung – Eltern werden durch CDU/FDP und SPD wieder zur Kasse gebeten – nicht mit der LINKEN

Aus zwei Gründen konnte unsere Fraktion der Schülerbeförderungssatzung nicht zustimmen: Zum einen sieht die Satzung einen Eigenanteil der Eltern an der Schülerbeförderung vor. Wir, als Fraktion die Linke, sind der Meinung, dass zu einem unentgeltlichen Schulbesuch auch der unentgeltliche Schülertransport gehört.
Eigenanteile von den Eltern zu verlangen, sollte der Vergangenheit angehören, zumal die Schüler im ländlichen Bereich benachteiligt sind, wenn man die Transportmöglichkeiten in großen Städten mit denen auf dem Land vergleicht.
Außerdem schränkt diese Satzung das Recht auf freie Schulwahl ein.
§1 Abs.5 „Beförderungskosten werden dann erstattet, wenn die in der Anlage … genannte Schule der entsprechenden Schulart…, besucht wird. Auch „besondere Angebote wie Ganztagsbeschulung, Profile, Neigungskurse, Fremdsprachen- und sonstige schulische Angebote begründen keinen weitergehenden Anspruch im Hinblick auf die nächstgelegene Schule.“ Wenn sich also Eltern für eine Schule entscheiden, die eine bestimmte Fremdsprache anbietet, dann erhalten sie trotzdem nur den Zuschuss für die nächstgelegene Schule
, so Petra Ebert in der Begründung unserer Ablehnung.

Dennoch wurde die Satzung mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.