Kreistag 26. Februar 2020: Mehrausgaben im Sozialbereich, Afrikanische Schweinpest und „Freifahrt für ehrenamtliche Mitglieder von Organisationen des Bevölkerungsschutzes und im Freiwilligendienst“

Vor Eintritt in die Tagesordnung legten die Mitglieder des Kreistages eine Schweigeminute ein. Landrat Lange erinnerte an die verstorbenen Kreisräte, wie den Zittauer Oberbürgermeister Voigt. Ebenfalls wurde an die Opfer von Hanau gedacht. Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz, erklärte am Rande des Kreistages: Die Ereignisse von Hanau stellen eine besondere Zäsur dar. Ein demokratisches Staatswesen zeichnet sich auch dadurch aus, dass Ereignisse wie Hanau uns alle angehen, die Opfer sind eben nicht Fremde und der Mörder nur fremdenfeindlicher Einzeltäter. Es sind Mitmenschen, Nachbarn, es waren Freunde, Bekannte und Familienangehörige. Es waren Menschen wie Sie und ich. Ein klares Zeichen des Kreistages von Görlitz, eine Schweigeminute, war sicher ein kleines aber richtiges, wenn auch symbolisches Zeichen der Anteilnahme.

Ebenfalls vor der Kreistagssitzung warben die Mitglieder der LINKEN für den am 13. April in Cottbus stattfindenden Ostermarsch. Die klare Botschaft aus dem Kreistag Görlitz: Wir brauchen keine Großmanöver vom Typ Defender 2020, sondern eine Rückkehr zu Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa!

Mehrausgaben im Sozialbereich
Der Kreistag beschloss überplanmäßige Aufwendungen im Bereich „Hilfe zur Pflege“ on Höhe von 500.000 Euro. Hintergrund sind die massiven Preissteigerungen in der stationären Pflege. Als LINKE haben wir diesem Beschlussvorschlag zugestimmt. Ebenso unterstützten wir den Vorschlag aus den Reihen des Kreisrates, ein entsprechendes Signal mit der Botschaft Beiträge müssen von allen gezahlt werden, auch von privat Versicherten und auch auf weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge. Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. an die Bundesebene zu senden.
Bereits im Januar 2020 hat der Sozialpolitik der Linksfraktion Jens Hentschel-Thöricht darauf hingewiesen, dass viele Pflegebedürftige im Landkreis Görlitz zum Sozialfall werden könnten.
2018 gab es im Landkreis insgesamt 920 Empfänger von Hilfe zur Pflege, davon 621 Frauen und 299 Männer, teilte der Sozialpolitiker der LINKEN im Kreistag Görlitz Jens Hentschel-Thöricht aus der Antwort des Landrates auf seine Anfrage mit. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Anstieg um mehr als 11 Prozent. Im Freistaat stieg der Anteil der Sozialhilfeempfänger um 5 Prozent im Vergleich zu 2017. Diese Situation, im Freistaat und insbesondere im Landkreis Görlitz sei nicht akzeptabel.
Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe zur Finanzierung von Pflegeleistungen mache deutlich, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip nicht funktioniert, da viele Betroffene die Pflegekosten nicht finanzieren könnten, betonte Hentschel-Thöricht. Daran hätten alle bisherigen Pflegereformen nichts geändert.
Hentschel-Thöricht unterstützt deshalb die Forderung, dass „die Pflegeversicherung, weg vom Zuschussprinzip hin zur Vollversicherung umgebaut werden muss. Die Leistungen müssen sich am individuellen Bedarf orientieren.“ Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Afrikanische Schweinpest
Auf einen entsprechenden Antrag reagierte der Zittauer Kreisrat Jens Hentschel-Thöricht anlässlich des Aschermittwochs auf eine etwas andere Art und Weise wie folgt:
Sehr geehrter Vorsitzender dieses hohen Hauses zu Görlitz,
ernstgemeint am heutigen Aschermittwoch, dank für die Arbeit von Ihnen und der Verwaltung, das ist ernstgemeint und kein …Wanderwitz..
Es geht am heutigen Tage um den AfD-Antrag zur Schweinepest,
gibt es doch Angst vor dieser,
weil sie aus Afrika kommen soll, gibt sie uns den Rest?
Fraglich ist auch der gewünschte Kommunikationsfluss,
postalisch soll dieser erfolgen, haben wir denn Papier und Porto im Überfluss?
Postalischer Kommunikationsfluss zu den Jagdpächtern,
und was sagen der Umweltressourcen Wächter?
Informieren, informieren und informieren wird begehrt,
ein Blick in das World Wide Web hätte schon eines Besseren den Antragsteller belehrt.
Dort gibt es Infos, noch und nöcher,
so gibt es im Wissen gar keine herbei geredeten Löcher.
Auch die gewünschte Telefonnummer ist im Landkreis schon vorhanden,
bei Nichterreichbarkeit kann die Info sogar per Email an der richtigen Stelle landen.
Verpflichtende Schulungen sind überflüssig und tun nicht Not,
so ist der Landesjagdverband mit ständigen Weiterbildungen bereits im Boot.
Nun bin ich am Ende mit meinen Latein,
am Aschermittwoch, so unsere Botschaft, sagen wir Nein,
Nein zum Antrag, der wie beschrieben sinnfrei ist,
Nein zur AFD, denn die Inhalte dieser Partei sind mehr als … Mist.

Mehrheitlich wurde gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, dass die Landkreisverwaltung Schulungen zum Thema den Jagdtreibenden anbietet.

Freifahrt für ehrenamtliche Mitglieder von Organisationen des Bevölkerungsschutzes und im Freiwilligendienst

DIE LINKE stellte nachfolgenden Antrag:
Der Kreistag beauftragt den Landrat folgende Maßnahmen zu prüfen und nach Abschluss der Prüfung dem Kreistag einen Umsetzungsvorschlag zur Abstimmung vorzulegen:
Den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern von Organisationen des Bevölkerungsschutzes (Katastrophenschutz, Wasserrettung, Sanitätsdienst usw.) jährlich, bis zur Beendigung ihres aktiven Ehrenamtes, eine kostenfreie Jahreskarte für die Angebote des ZVON als Anerkennung ihrer Tätigkeit zu übergeben.
Menschen, welche in Einrichtungen des Landkreises oder in im Landkreis tätigen Vereinen, Institutionen oder Verbänden einen Freiwilligendienst ableisten, für diesen Zeitraum eine Jahreskarte für die Angebote des ZVON kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der Fraktionsvorsitzende Mirko Schultze begründete den Antrag:
Die angesprochenen Personenkreise leisten einen wichtigen persönlichen Beitrag zum Gemeinwohl. Es ist angemessen, ihnen dafür mit der Möglichkeit unentgeltlicher Nutzung des ÖPNV entgegenzukommen.

In der Diskussion stimmte DIE LINKE einem Antrag aus dem Kreistag zu, dass ein Gesamtkonzept zur Würdigung des Ehrenamtes erarbeitet wird. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.
Aufgrund dieser Ablehnung zog DIE LINKE im Kreistag Görlitz ihren Antrag zurück. Damit wurde erwirkt, dass sich eine Mehrheit des Kreistages, hauptsächlich CDU und AfD nicht gegen eine Würdigung des Ehrenamtes stellt.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Der Geschäftsführer der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht ist unter 03583586017 oder per Email kreistagsfraktiondielinke-goerlitz.de zu erreichen.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Sie im Landkreis Görlitz – für Sie und ihre Anliegen