Kagelmann, Schultze: Willkommenstour im Landkreis Görlitz ausgewertet – Kreis braucht Integrationskonzept

Vom 13. bis 15. April informierten sich Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz im Rahmen einer „Willkommenstour“ durch den Landkreis über die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Gespräche wurden auch mit den Verantwortlichen für die Unterbringung und Vertretern verschiedener „Willkommensbündnisse“ und Hilfsorganisationen geführt.

Viele Probleme wurden angesprochen: Mehr Freizeitangebote und Arbeitsmöglichkeiten wünschen sich beispielsweise die schutzsuchenden Personen. Es fehlt es an einer unabhängigen Rechtsberatung. Von Seiten der Heimbetreiber wird auf das aufgrund von Alkohol gesteigerte Aggressionspotenzial in den Gemeinschaftsunterkünften hingewiesen.

Auch aus den Reihen der Willkommensbündnisse wurde um Unterstützung gebeten. Ehrenamtliche Helfer stoßen an ihre psychischen Belastungsgrenzen: Zuerst betreuen sie mit hohem persönlichen Engagement Familien, um dann erleben zu müssen, dass diese teilweise über Nacht abgeschoben werden.

Die Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann, resümiert: „Die MitarbeiterInnen in der Landkreisverwaltung kämpfen mit vielfältigen organisatorischen Hürden – angefangen von der Unterbringung selbst bis zur Gewinnung von Partnern in der Kommune für die soziale Betreuung. Die Zusammenarbeit mit dem für die Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration ist schwierig, weil deren MitarbeiterInnen nicht vor Ort sind. Fehlende Prognosen über Flüchtlingszahlen und Unkenntnis darüber, wie viele Familien, Kinder oder alleinreisende Männer welcher Nationalität in den Landkreis kommen, machen die Planung zu einem nervenaufreibenden Kraftakt.“

Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzende der Kreistagsfraktion ergänzt:  „Es bleibt festzustellen, dass der Landkreis Görlitz mit seiner vorwiegend dezentralen Unterbringung der Asylsuchenden, wie es DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat, und der Transparenz gegenüber der Bevölkerung deutlich besser aufgestellt ist, als andere Landkreise, in denen es regelmäßig zu ausländerfeindlichen Demonstrationen kommt. Ein nächster Schritt muss nun die Erarbeitung eines kreislichen Integrationskonzeptes sein.

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