05. April 2017

DIE LINKE: Landkreis führt klangheimlich neue Richtwerte der „Kosten für die Unterkunft“ ein

Am 29. März 2017 wurde den Mitglieder des Kreistages die „Verwaltungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU) als Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben. Diese tritt rückwirkend zum 1. Februar 2017 in Kraft. DIE LINKE im Kreistag Görlitz zeigt sich zufrieden, dass die bisher gültige Richtlinie evaluiert wurde. Dies wurde aus... Weiterlesen

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02. April 2017

Mirko Schultze: Personenzüge zwischen Hoyerswerda und Görlitz – auf Initiative der LINKEN im Kreistag

Am 29. Juni 2016 folgte die Mehrheit im Kreistag dem Antrag der LINKEN und beschloss, dass der Kreistag den Landrat und die Mitglieder der ZVON-Verbandsversammlung des Kreistages Görlitz beauftragt, sich für den Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke KBS 229 Görlitz – Hoyerswerda bei Bedienung aller gegenwärtig in Betrieb befindlichen... Weiterlesen

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31. März 2017

Kreistag 29. März 2017: Integrationskonzepte auf der Tagesordnung

Eine sehr überschaubare Tagesordnung lag den Kreisrätinnen und Kreisräten am 29. März zur ersten Kreistagssitzung in diesem Jahr vor. Neben einigen Informationsvorlagen und „Routine-Beschlüssen“ standen Fragen der Kosten der Unterkunft, der Konzentration der Kreisverwaltung in Görlitz sowie die die Übergabe von Anteilen des... Weiterlesen

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31. März 2017

Mirko Schultze: Integrationskonzept der LINKEN schafft Grundlage für ein Konzept des Landkreises

Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages stimmte der Kreistag einem Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu,  die beiden vorliegenden Integrationskonzepte, das der Landkreisverwaltung  und das der LINKEN, zu einem Integrationskonzept zu bearbeiten, noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen und auf Grundlage des Konzeptes der LINKEN ein... Weiterlesen

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23. März 2017

Mirko Schultze: DIE LINKE im Kreistag Görlitz, im Stadtrat Görlitz und im Zittauer Stadtrat begrüßt Grundsatzbeschluss zur Übernahme von Gesellschaftsanteilen an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH durch die Große Kreisstadt Zittau

DIE LINKE fordert seit mindestens fünf Jahren, dass das Gerhart-Hauptmann-Theater als Mehrspartentheater an den Spielstätten Görlitz und Zittau erhalten bleiben muss. Für uns ist diese kulturelle Institution mit seinen beiden Häusern in Zittau und Görlitz unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Region. Die Bedeutung von... Weiterlesen

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Aktuelles von DIE LINKE.
12. April 2017

Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH

Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanz-politischer Sprecher der... Weiterlesen

10. April 2017

LINKE präsentiert Studie zur Deutschen Wohnen

Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen haben oft das Nachsehen. Der Immobilienkonzern ist bekannt dafür, dass ihm die Gewinne und die Aktionäre wichtiger sind als das Wohl derjenigen, die in ihren Objekten wohnen. Was viele schon ahnten,... Weiterlesen

10. April 2017

Nein zur Diktatur am Bosporus!

"Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist auf dem besten Weg, sich Mitte April per Referendum zum türkischen Alleinherrscher zu krönen. Die türkische Verfassung soll in 18 Punkten geändert werden, um die parlamentarische Demokratie durch ein... Weiterlesen