15. Dezember 2017

Mirko Schultze zur CDU/SPD-Absichtserklärung: Finanzausstattung der Kommunen verbessern

Zum gemeinsamen Absichtserklärung von CDU und SPD im sächsischen Landtag äußert sich der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz und im Görlitzer Stadtrat, Mirko Schultze wie folgt: Unter Punkt 3 der Erklärung heißt es „Finanzschwache sächsische Kommunen werden wir bei der Umsetzung von dringend notwendigen investiven Maßnahmen in Zukunft... Weiterlesen

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07. Dezember 2017

Kreistag 6. Dezember 2017: Nachtragshaushalt beschlossen, Ausbildungsverbund für Krankenhäuser gebildet und den Freistaat zur besseren Bildungspolitik aufgefordert

13 Punkte standen auf der Tagesordnung, die Themen waren überschaubar, boten jedoch hohen Diskussionsbedarf. Zu Beginn der Sitzung beantragte der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Mirko Schultze, um 17 Uhr für 5 Minuten die Sitzung zu unterbrechen und das Licht aus Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens auszuschalten. Diesem... Weiterlesen

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05. Dezember 2017

Dank für Spende

„Wer  die Vergangenheit nicht kennt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen.“ (George Santayana) Vom 21. bis 24.Oktober begaben sich 43 Schüler mit ihren Geschichtslehrern auf eine Studienfahrt nach Krakau. Beeindruckt von den Sehenswürdigkeiten und der Geschichte der Stadt als ehemalige königliche Residenz, unter anderem von August dem... Weiterlesen

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05. Dezember 2017

Kreisrätin der LINKEN Annett Posselt spendet 50 Euro für Royal Rangers Zittau

Die Royal Rangers Zittau wollen unter anderem Kinder fordern und fördern Ihre eigenen Grenzen kennen zu lernen, Sie mit der Schöpfung Gottes, der Natur, vertraut zu machen , Gemeinschaft leben, sie lehren sich gegenseitigen Respekt entgegen zu bringen. Diese tolle Arbeit unterstützt Annett Posselt, Kreisrätin der LINKEN, gern mit einer... Weiterlesen

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21. November 2017

Mirko Schultze: Landkreis Görlitz: 2017 keine Gelder aus Kleinprojektförderung Soziales / Alternative Kaputtsparen geht weiter

Auch in diesem Jahr muss der Landkreis erneut einen Nachtragshaushalt für den Bereich Hilfen zur Erziehung beschließen. Die Belastungen des Kreishaushaltes, aber auch die Belastungen für das Personal des Jugendamtes steigen hier von Jahr zu Jahr erheblich an.Umso unverständlicher ist der Umgang des Landkreises mit den Trägern der Präventiven... Weiterlesen

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Aktuelles von DIE LINKE.
01. Juni 2017

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

19. Mai 2017

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in... Weiterlesen

18. Mai 2017

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung... Weiterlesen